Wichtige News für Selbstständige im Juli
Sommerloch – von wegen! Auch im Juli gibt es einige wichtige Änderungen sowie interessante Neuigkeiten für Selbstständige – aber lesen Sie selbst.
Wichtige News für Selbstständige im April
Diesen Monat wurden Ausnahmeregelungen für Handwerker zur neuen Tachografenpflicht hinzugefügt sowie ein Gesetz zum verbesserten Schutz von Betriebsgeheimnissen beschlossen, das vor allem Kleinstbetriebe in die Erfüllungspflicht nimmt.
Das dritte Geschlecht in Stellenanzeigen: m/w/d
Seit dem 01. Januar 2019 sehen wir sie immer häufiger – die Stellenanzeigen, in denen mehr als nur zwei Kürzel für das Geschlecht verwendet werden: m/w/d. Dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige Sache. Versäumen Sie bei Ihren Stellenausschreibungen diese Differenzierung, droht Ihnen eine Klage. Aber was genau steckt dahinter?
Gesetzliche Änderungen und Fristen im März
Im März 2019 ändert sich wieder Einiges für Selbstständige in verschiedenen Branchen. So wurde unter anderem der Mindestlohn angehoben und der Rentenanspruch von Landwirten angepasst. Außerdem laufen Ende des Monats auch einige relevante Fristen aus.
Markenrechtsverletzung durch Google-Ads-Kampagne - wann eine Klage droht
Rechtliche Stolperfallen lauern überall – auch bei der Nutzung von Google Ads. Denn wenn für den Internetnutzer bei der Google-Suche eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Marke besteht, kann dies einen Verstoß gegen das Markengesetz begründen. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Urteil (Aktenzeichen 6 U 29/15) vom 22. März 2017 entschieden, dass eine entsprechende Markenrechtsverletzung vorliegt. Damit wurde auch die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Kiel bestätigt.
