Allgemeine Geschäftsbedingungen von Finanzchef24

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Finanzchef24 GmbH

Stand: Februar 2017

1. Allgemeines, Vertragsschluss, Vertragsbeziehungen, Vertragspartner

1.1. Die Finanzchef24 GmbH (nachfolgend „Finanzchef24“) ist Betreiber des Online-Portals Finanzchef24.de sowie Kooperationspartner diverser Webseiten Dritter (nachfolgend „Kooperationspartner“), die die White-Label-Technologie oder vorgegebene Inhalte von Finanzchef24 verwenden. Auf dem Online-Portal Finanzchef24.de oder auf den Internetauftritten Dritter können Unternehmer (insbesondere Gewerbetreibende und Freiberufler) oder Privatpersonen, die an dem Abschluss von Versicherungsverträgen oder sonstigen online angebotenen Finanzdienstleistungsverträgen (z.B. Bankkonten) für ihren Gewerbebetrieb bzw. ihre Geschäftstätigkeit interessiert sind (nachfolgend „Nutzer“), nach entsprechenden Produkten verschiedener Anbieter suchen oder Produkte anfragen. Bei erfolgreicher Suche werden dem Nutzer – basierend auf den von ihm eingegebenen Daten – unverbindlich und unentgeltlich die Eckdaten der zu der Suchanfrage passenden Produkte der mit Finanzchef24 kooperierenden Anbieter gegenübergestellt. Zudem werden dem Nutzer weitere ausgewählte Vertragsdetails zu den gegenübergestellten Produkten zur Verfügung gestellt.

1.2. Die Nutzer können über Finanzchef24.de oder über Kooperationspartner – verbindliche – Anträge auf Abschluss entsprechender Verträge abgeben (nachfolgend, ein „Antrag“) oder ggf. individuelle Angebote von Anbietern anfordern. Ein Vermittlungsverhältnis mit Finanzchef24 kommt erst mit Anzeige oder Übermittlung der konkreten Vorschläge durch Finanzchef24 auf Grundlage der tatsächlich übermittelten Daten des Nutzers zustande. Über die Vermittlung von Verträgen hinausgehende Verpflichtungen übernimmt Finanzchef24 nicht, insbesondere bietet Finanzchef24 keine eigenen Versicherungs- und/oder Finanzprodukte an.

1.3. Eine Beratungsanfrage verpflichtet Finanzchef24 noch nicht zu einer Annahme des Auftrages oder zu einem unverzüglichen Tätig werden. Eine Tätigkeitsverpflichtung entsteht erst nach Erstellung einer Übernahmebestätigung oder durch die Übersendung von entsprechenden Versicherungsangeboten durch Finanzchef24.

1.4. Finanzchef24 erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertragsverhältnisses oder einer Finanzdienstleistung vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Anbietern einzuholen. Benötigt der Nutzer eine sofortige Deckung eines Risikos, hat er ein sofortiges Tätig werden mit Finanzchef24 im Maklervertrag schriftlich zu vereinbaren.

1.5. Bei der Bearbeitung der Vermittlungsanfrage kann nur der vom Nutzer geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt werden. Der dargelegte Sachverhalt ist als vollständig und wahrheitsgemäß zur Beratungsgrundlage anzunehmen.

1.6. Finanzchef24 ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage, sich fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Nutzers zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Nutzer selbst erst später eigene Kenntnis erhält.

1.7. Ein Versicherungs-/Finanzdienstleistungsvertrag kommt – sofern eine Einigung erzielt wird –ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter (z.B. Versicherungsunternehmen) zustande. Finanzchef24 hat auf den Inhalt eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Der Inhalt dieses Vertragsverhältnisses richtet sich alleine nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters und etwaigen sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter.

1.8. Die Nutzung von Finanzchef24.de ist für die Nutzer kostenlos.

1.9. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder diese Nutzungsbedingungen ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

1.10. Versicherungsschutz oder die Erbringung der Finanzdienstleistung entstehen nicht mit Abschluss des Maklervertrages, sondern erst dann, wenn ein rechtswirksamer Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag zustande gekommen ist.

2. Stellung von Finanzchef24

2.1. Finanzchef24 ist selbstständiger und unabhängiger Versicherungsvermittler, welcher rechtlich und wirtschaftlich auf der Seite des Nutzers steht, dessen Interessen weisungsgemäß von Finanzchef24 wahrgenommen werden. Finanzchef24 übernimmt für den Nutzer die Vermittlung oder in Stellvertretung den Abschluss von Versicherungsverträgen, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Erklärungen, die im Auftrag des Nutzers an die Versicherer/Finanzdienstleister weitergeleitet werden, werden dem Nutzer zugerechnet.

3. Nutzung nur durch Unternehmer/Privatpersonen; keine Nutzung durch Makler/Vermittler

3.1. Berechtigt zur Nutzung von Finanzchef24.de und die durch Finanzchef24 zur Verfügung gestellten Technologien und Inhalte unserer Kooperationspartner sind Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Verbraucher. 

3.2. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von Finanzchef24 ist nur zur Deckung des eigenen Bedarfs des Nutzers gestattet. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit im Rahmen der Vermittlung für Dritte ist untersagt.

4. Allgemeine Leistungen von Finanzchef24

4.1. Finanzchef24 stellt mit Finanzchef24.de und mit Hilfe von Kooperationspartnern Webseiten zur Suche, zum Vergleich und zur Anfrage von Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukten (z.B. Bankkonten) zur Verfügung. Der Nutzer hat die Möglichkeit, über die entsprechenden, von Finanzchef24 zur Verfügung gestellten Eingabemasken, durch Eingabe der erforderlichen Daten online nach geeigneten Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukten zu suchen. Die gefundenen Produkte werden dem Nutzer nach Eingabe der Daten auf einer Ergebnisseite angezeigt. Diese Ergebnisseite beinhaltet insbesondere die Eckdaten der angezeigten Produkte, sowie einen Link zu den weiteren Detailinformationen, die für einen Vergleich der Angebote erforderlich sind.

4.2. Diese Suche erstreckt sich nicht auf alle am Markt existierenden Produkte, sondern nur auf ausgewählte Produkte der mit Finanzchef24 kooperierenden Anbieter. Das Suchergebnis stellt auch kein verbindliches Angebot des jeweiligen Anbieters und/oder von Finanzchef24 dar; es handelt sich stattdessen stets um unverbindliche Informationen im Hinblick auf existierende Versicherungs- und sonstige Finanzdienstleistungsprodukte (z.B. Bankkonten) der mit Finanzchef24 kooperierenden Anbieter.

4.3. Der Nutzer hat auf der Ergebnisseite des Versicherungsvergleichs die Möglichkeit, online über Finanzchef24 einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines bestimmten Versicherungsvertrags zu stellen oder – ggf. – ein individuelles Angebot des Anbieters anzufordern. Stellt ein Nutzer einen verbindlichen Antrag, übermittelt Finanzchef24 dem entsprechenden Anbieter den Antrag des Nutzers. In bestimmten Fällen ist die automatische Erstellung eines Suchergebnisses allerdings nicht möglich (z.B. wenn das Risiko des Nutzers beim Versicherer anfragepflichtig ist), so dass der jeweilige Nutzer auch keinen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages über die entsprechenden Funktionen auf der Online-Plattform stellen kann. In diesem Fall wird Finanzchef24 dem Nutzer mitteilen, dass ein Wechsel in den Offline-Antragsprozess und eine telefonische Kontaktaufnahme mit einem Mitarbeiter von Finanzchef24 erforderlich ist.

4.4. Der Nutzer hat neben der Online-Antragsstellung für Versicherungsprodukte die Möglichkeit, den Offline-Antragsprozess von Finanzchef24 zu nutzen. Hierbei wird ein Mitarbeiter von Finanzchef24 den Nutzer telefonisch zu seinem Anliegen beraten und ihm aufgrund seiner Wünsche geeignete Versicherungsangebote übermitteln. Dabei nimmt Finanzchef24 eine Vorauswahl von geeigneten Versicherern und Versicherungsprodukten vor, welche den mitgeteilten Wünschen und Bedürfnissen des Nutzers entsprechen könnten. Finanzchef24 berücksichtigt hierbei wiederum nur ausgewählte Produkte der mit Finanzchef24 kooperierenden Unternehmen. Ein Versicherungsvertrag kommt im Offline-Antragsprozess zwischen dem Nutzer und einem Versicherungsunternehmen erst dadurch zustande, dass Finanzchef24 dem Nutzer ein eventuelles Angebot des jeweiligen Versicherungsunternehmens übermittelt, welches der Nutzer durch gesonderte Erklärung gegenüber dem Versicherungsunternehmen oder gegenüber Finanzchef24 als Empfangsvertreter des Versicherungsunternehmens annehmen kann.

4.5. Stellt der Nutzer online oder im Offline-Antragsprozess einen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrags, fungiert Finanzchef24 als Vermittler. Finanzchef24 wird dem Nutzer die erforderlichen Informationen (insbesondere die Vertragsbedingungen und sonstige Pflichtinformationen) vor Antragstellung zur Verfügung stellen. Stellt ein Nutzer einen verbindlichen Antrag, übermittelt Finanzchef24 dem entsprechenden Anbieter den Antrag des Nutzers.

4.6. Ein Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsvertrag kommt nur zwischen Nutzer und dem vom Nutzer ausgewählten Anbieter zustande. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anbieter den Antrag des Nutzers (bei Versicherungsprodukten z.B. durch Übermittlung des Versicherungsscheins) annimmt. Die Prüfung des Antrags des Nutzers durch das jeweilige Finanzdienstleistungsinstitut kann – je nach Aufwand der Prüfung, z.B. in Bezug auf das zu versichernde Risiko mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

4.7. Dem Nutzer entstehen für die Vermittlungstätigkeit von Finanzchef24 keine Kosten. Die Vergütung für die Vermittlungs- und Verwaltungstätigkeit von Finanzchef24 trägt das jeweilige Versicherungsunternehmen.

4.8. Der Anspruch auf Nutzung von Finanzchef24.de oder der Webseiten von Kooperationspartnern von Finanzchef24 besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Finanzchef24 behält sich vor, den Zugang zu Finanzchef24.de oder Webseiten von  Kooperationspartnern von Finanzchef24 zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten).

4.9. Finanzchef24 bietet telefonische Beratung durch qualifizierte Produktexperten über die auf Finanzchef24.de oder der Webseiten der Kooperationspartner von Finanzchef24 angegebene Telefon-Hotline an. Finanzchef24 darf telefonische Gespräche mit dem Nutzer bei vorher erteilter Einwilligung des Nutzers aufzeichnen und speichern. Die Aufzeichnungen dienen dem Zweck der Qualitätssicherung und der Dokumentation. Der Nutzer kann zu Beginn des Telefonats den Mitschnitt des Gesprächs ablehnen. Wenn der Nutzer nicht ablehnt, willigt er in die Aufzeichnung und Speicherung des Gesprächs ein. Die Mitarbeiter von Finanzchef24 können die Gespräche nachträglich anhören. Finanzchef24 ist berechtigt, Niederschriften der Aufzeichnungen anzufertigen. Sollte es zum Rechtsstreit kommen, kann Finanzchef24 die Gesprächsaufzeichnungen als Beweis verwenden.

4.10. Finanzchef24 stellt den Nutzern auf Finanzchef24.de oder über andere Zugangswege (z.B. weitere Webseiten) ein Portal zur Verfügung, über das sie ihre von Finanzchef24 verwalteten Versicherungsverträge einsehen können. Versicherungsverträge eines Nutzers, die nicht von Finanzchef24 verwaltet werden, werden nicht im Portal angezeigt.  

4.11. Die Registrierung für die Nutzung des Portals erfordert die Angabe der E-Mail-Adresse des Nutzers und die Auswahl eines Passworts. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Finanzchef24 übernimmt keine Haftung für den Fall eines unberechtigten Zugriffs Dritter.

5. Besondere Regelungen für Finanzdienstleistungsprodukte

5.1. Finanzchef24 ist jederzeit um Aktualität bemüht. Allerdings gewährleistet Finanzchef24 – insbesondere wegen der marktüblichen Zinsvariabilität – nicht, dass die auf Finanzchef24.de oder den Websites der Kooperationspartner von Finanzchef24 ausgewiesenen Konditionen stets aktuell sind. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, dies z.B. über die Website des entsprechenden Finanzdienstleistungsinstituts zu überprüfen.

6. Besondere Regelungen für Versicherungen

6.1. Finanzchef24 fungiert bei der Vermittlung von Versicherungen als Versicherungsmakler nach §34d GewO für die Vermittlung von Versicherungen. Auf Grundlage der vom Nutzer online, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder auf anderem Wege gemachten Angaben bietet Finanzchef24 die Vermittlung eines geeigneten Versicherungsschutzes an. Die Vermittlung beschränkt sich dabei auf die in der Beratungsdokumentation genannten Versicherungsprodukte, zu denen der Nutzer ausdrücklich eine Vermittlungstätigkeit beauftragt hat. Eine umfassende Risikoanalyse oder eine Berücksichtigung der individuellen Situation des Nutzers erfolgt nicht. Sofern es sich um ein Angebot in Kooperation mit einem Partner, z.B. ein Vergleichsportal eines Drittanbieters handelt, besteht die Leistung von Finanzchef24 lediglich in der Herstellung des Kontakts zu dem jeweiligen Partner als Versicherungsmakler.

6.2. Finanzchef24 übernimmt nach §61 VVG die Dokumentation der Beratung und lässt diese Beratungsdokumentation dem Nutzer vor Antragsstellung zukommen. Mit Antragsstellung bestätigt der Nutzer den Erhalt sowie Vollständigkeit und Richtigkeit der Beratungsdokumentation. Die Beratungsdokumentation ist Grundlage des Vermittlungswunsches des Nutzers.

6.3. Es kann gesondert vereinbart werden, dass sich die Beauftragung von Finanzchef24 als Vermittler auf bereits bestehende Versicherungsverhältnisse des Nutzers erstrecken soll. Diese Vertragsverhältnisse werden dann künftig durch Finanzchef24 verwaltet, sofern dem Nutzer die erfolgreiche Übertragung bestätigt wird. 

6.4. Eine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung, außer für die Vermittlung und/oder Verwaltung des gewünschten Versicherungsschutzes des Nutzers besteht nicht. Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht von der Maklertätigkeit umfasst. 

6.5. Schließt der Nutzer nach der Beratung durch Finanzchef24 einen Versicherungsvertrag über einen anderen Vermittler ab, so erstreckt sich das Maklermandat von Finanzchef24 nicht auf diesen über den anderen Vermittler abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Finanzchef24 trifft diesbezüglich keine Beratungspflicht; es sei denn der Nutzer legt den entsprechenden Vertrag gegenüber Finanzchef24 offen und der Versicherer stimmt einer courtagepflichtigen Übertragung des Versicherungsvertrages in den Bestand von Finanzchef24 zu. 

6.6. Finanzchef24 vermittelt nicht alle am Markt existierenden Versicherungsprodukte, sondern nur ausgewählte Versicherungsprodukte von mit Finanzchef24 kooperierenden Versicherungsunternehmen. Finanzchef24 berücksichtigt im Rahmen seiner Tätigkeit nur die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassenen Versicherer, die eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und die gemäß § 7 VVG i.V.m. der vvG InfoV gesetzlich vorgeschriebene Informationen in deutscher Sprache anbieten. Ausländische Versicherer bleiben im Regelfall unberücksichtigt. Es wird nicht immer die für den Nutzer günstigste Versicherung ausgewählt sondern eine, seinen Wünschen entsprechende Versicherung. Finanzchef24 übernimmt keine Prüfung der Solvenz der Versicherer, soweit diese der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen.

6.7. Finanzchef24 kann nicht gewährleisten, dass zeitnah ein Versicherer die vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme eines Risikos erklärt. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Versicherer und nur in dem beschriebenen Umfang über vorläufigen oder gewünschten Versicherungsschutz verfügt, sofern der Nutzer seine versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt.

6.8. Im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Maklers erteilt Finanzchef24 auf Anfrage des Nutzers jederzeit Auskunft zu vermittelten oder verwalteten Vertragsverhältnissen.

6.9. Finanzchef24 verpflichtet sich, die Versicherer nur entsprechend der Weisungen des Nutzers zu informieren. Erklärungen, die er im Auftrage des Nutzers an die Versicherer weiterleitet, werden dem Nutzer zugerechnet. Darüber hinausgehende Informationen werden an den/oder die Versicherer oder sonstige Dritte nicht weitergegeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

6.10. Finanzchef24 ist nicht verpflichtet, den Nutzer nach erfolgreicher Vermittlung eines Versicherungsvertrages auf neue – ggf. günstigere – Versicherungsprodukte im Markt hinzuweisen. Finanzchef24 ist weiterhin nicht verpflichtet und nicht in der Lage, sich nach der Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Nutzers zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Nutzer selbst erst später eigene Kenntnis erhält.

6.11. Finanzchef24 bietet an, Nutzer bei Meldungen von Schäden zu unterstützen. Alternativ können Schadensmeldungen durch den Nutzer, auch ohne die Unterstützung durch Finanzchef24, direkt an das jeweilige Versicherungsunternehmen gerichtet werden.

7. Pflichten der Nutzer, Haftung

7.1. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zur vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Insbesondere hat er Finanzchef24 unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, geordnet und so rechtzeitig zu übergeben, dass Finanzchef24 eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Dies gilt auch für Änderungen seiner Risiko- oder Rechtsverhältnisse oder der zugrunde liegenden Tatsachen nach Vertragsschluss, die für den jeweiligen Versicherungsschutz relevant sein könnten. Unterlässt der Nutzer die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus dem Versicherungsvertrag. Verletzt der Nutzer diese Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht, so ist Finanzchef24 von jedweder Haftung befreit; gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer mit dem Versicherer direkt korrespondiert und/oder verhandelt.

7.2. Leitet Finanzchef24 die für den Nutzer erstellten Unterlagen, insbesondere die Versicherungspolicen und Bedingungswerke oder Prämienrechnungen diesem zur Kenntnisnahme zu, ist der Nutzer verpflichtet, diese selbst auf sachliche Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen und auf etwaige Fehler, Abweichungen vom Antragsinhalt oder Unrichtigkeiten unverzüglich hinzuweisen. Sollte der Nutzer Finanzchef24 nicht auf einen Mangel der sachlichen Richtig- oder Vollständigkeit hinweisen, können sich daraus rechtliche Nachteile für den Kunden ergeben.

7.3. Der Nutzer verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse von Finanzchef24 nur mit dessen schriftlicher vorheriger Einwilligung an Dritte weiterzugeben. Für eigene Versicherungsanalysen und individuell erstellte Deckungskonzepte nimmt Finanzchef24 Urheberrechtsschutz nach den Bestimmungen des Urhebergesetzes in Anspruch. Eine Haftungsverantwortung von Finanzchef24 für deren Inhalt gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.

7.4. Die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie die Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten etc. sind vom Nutzer eigenverantwortlich zu erfüllen.

7.5. Der Nutzer ist verpflichtet, Finanzchef24 die vertragsbezogene Korrespondenz des Versicherers für eine gewünschte Interessenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen.

7.6. Der Nutzer verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf Finanzchef24.de oder die Webseiten der Kooperationspartner von Finanzchef24 zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von Finanzchef24.de oder der Webseiten der Kooperationspartner von Finanzchef24 zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die Finanzchef24.de oder die Webseiten der Kooperationspartner von Finanzchef24 schädigen können.

7.7. Nutzer dürfen Suchanfragen in den Datenbanken von Finanzchef24.de oder den Webseiten von Kooperationspartnern von Finanzchef24 ausschließlich mittels der auf Finanzchef24.de oder den auf den Webseiten der Kooperationspartner von Finanzchef24 angebotenen Suchmasken stellen. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Daten von Finanzchef24.de oder der Webseiten der Kooperationspartner von Finanzchef24 zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und können unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen haben.

7.8. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Nutzer obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist Finanzchef24 berechtigt, Finanzchef24.de oder die Webseiten der Kooperationspartner für die Inanspruchnahme durch den Nutzer zu sperren, insbesondere bei Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer. Finanzchef24 informiert den Nutzer über den Grund der Sperrung per E-Mail. Die Sperre besteht fort, bis die Pflichtverletzung behoben ist und/oder der Nutzer die Unterlassung zukünftiger Pflichtverletzungen glaubhaft gemacht hat.

7.9. Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter aufgrund einer solchen Verletzung ist der Nutzer verpflichtet, Finanzchef24 vollumfänglich freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

8. Zustellungsfiktion, Zustimmung zu Maklerhandeln

8.1. Als Ort der Zustellung des gesamten Offline-Schriftverkehrs mit dem Nutzer gilt die Postanschrift, die bei der Auftragserteilung angegeben wurde. Teilt der Nutzer einen Wechsel seiner Anschrift nicht unverzüglich mit, verbleibt es bei dieser Regelung mit der Folge, dass der Zugang von Willenserklärungen fingiert wird.

8.2. Die E-Mail-Adresse des Nutzers, die bei der Registrierung im bzw. Nutzung des Onlineportal auf Finanzchef24.de angegeben wurde, wird zur Zustellung des Online-Schriftverkehrs verwendet. Der Nutzer verpflichtet sich diese E-Mail-Adresse zu erhalten oder einen Wechsel unverzüglich mitzuteilen. Teilt der Nutzer einen Wechsel seiner E-Mail-Adresse nicht unverzüglich mit, verbleibt es bei dieser Regelung mit der Folge, dass der Zugang von Willenserklärungen fingiert wird.

8.3. Kann nur durch die Abgabe einer Erklärung eine Frist oder ein Rechtsanspruch für den Nutzer gewahrt werden, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass diese Erklärung durch Finanzchef24 auch ohne ausdrückliche Einwilligung mit dem mutmaßlichen Einverständnis des Nutzers abgegeben werden kann, wenn Finanzchef24 die erforderliche Information besitzt.

9. Haftung von Finanzchef24

9.1. Die Haftung von Finanzchef24, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzug und unerlaubte Handlung, ist wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:

9.1.1. Finanzchef24 haftet für etwaige Schäden nur, wenn
a) Finanzchef24 schuldhaft (d.h. mindestens fahrlässig) eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, wobei der Begriff der „wesentlichen Vertragspflichten“ solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet,
b) der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Finanzchef24 verursacht wurde, oder
c) Finanzchef24 eine Garantie übernommen hat.

9.1.2. Die Haftung von Finanzchef24 ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn
a) Finanzchef24 wesentliche Vertragspflichten schuldhaft, aber nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, oder
b) Mitarbeiter oder Beauftragte von Finanzchef24, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, sonstige Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt haben.

9.2. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit, d.h. bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Ersatzpflicht von Finanzchef24 auf einen Betrag von 1.500.000,- (1,5 Millionen) EUR je Schadensfall beschränkt.

9.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Finanzchef24.

9.4. Die Haftung von Finanzchef24 nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für vorsätzliches Handeln, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für arglistiges Verschweigen sowie die Haftung aus § 63 VVG wegen der Verletzung einer Pflicht nach den §§ 60, 61 VVG bleiben von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt.

9.5. Schadensersatzansprüche des Nutzers aus diesem Vertrag verjähren spätestens nach zwei Jahren. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in welchem der Nutzer Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

9.6. Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen nicht vollständiger, unverzüglicher oder wahrheitsgemäßer Information des Mandanten ist die Haftung für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Mandant weist Finanzchef24 nach, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

9.7. Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Nutzer tätiger Dritter haftet Finanzchef24 nicht.

9.8. Finanzchef24 distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der auf Finanzchef24.de oder den Webseiten der Kooperationspartner von Finanzchef24 aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten. Finanzchef24 übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder die Verantwortung, noch erfolgt eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch Finanzchef24. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht sind Finanzchef24 nicht bekannt. Bei entsprechender Benachrichtigung wird der Link umgehend gelöscht.

10. Abtretungsausschluss sowie sonstige Ausschlüsse

10.1. Die Abtretung und sonstige Übertragung oder Belastung von sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Forderungen des Nutzers gegen Finanzchef24, wie auch deren Pfändung ist ausgeschlossen.

10.2. Die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, sowie die Geltendmachung sonstiger Einreden durch den Nutzer gegen eine Forderung von Finanzchef24 ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Nutzers ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

11. Änderungsvorbehalt der allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.1. Finanzchef24 behält sich vor seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Bezug auf geänderte politische, rechtliche und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Im Sinne einer Erklärungsfiktion kann der Kunde innerhalb einer ihm gewährten Frist von 4 Wochen einer AGB-Änderung widersprechen. Die Frist von 4 Wochen beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem auf die Änderung der AGB seitens Finanzchef24 durch den Onlineauftritt oder durch eine elektronische Nachricht darauf hingewiesen wurde. Dazu ist der Partner verpflichtet, eine registrierte und aktive E-Mail-Adresse bei Finanzchef24.de oder andere Zugangsmöglichkeiten zum Onlineportal von Finanzchef24 zu führen. Falls der Partner seine Pflicht einer aktiven und registrierten E-Mail-Adresse nicht erfüllt, ist ein nachträglicher Widerruf nicht möglich

12. Datenschutz

12.1. Bei der Nutzung von Finanzchef24.de oder der Webseiten der Kooperationspartner von Finanzchef24 werden von Finanzchef24 personenbezogene Daten der Nutzer erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen für Finanzchef24.de oder der Kooperationspartner von Finanzchef24.

13. Rechtsnachfolge

13.1. Der Nutzer willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weitere Makler, beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung des Maklerhauses, ein. Er erklärt sich damit einverstanden, dass in einem solchen Falle die für die Vermittlung und Betreuung von zukünftigen bzw. bestehenden Geschäften erforderliche Informationen und Unterlagen weitergegeben werden.

14. Schlussbestimmungen 

14.1. Auf Verträge zwischen Finanzchef24 und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und aufgrund der Nutzung von Finanzchef24.de ist München.

14.2. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich Finanzchef24 verbundener Unternehmen bedienen. Finanzchef24 ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommende gültige und wirksame Regelung zu treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieser Nutzungsbedingungen die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der betreffenden Regelung bedacht hätten.

14.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.