Die Corona-Situation für Unternehmer & Selbstständige
Lockdown bis Ende Januar: Was Unternehmer jetzt wissen müssen
Bund und Länder haben den Lockdown nicht nur bis 31. Januar verlängert, sondern ebenso einige Beschränkungen verschärft. Jedoch bleiben die Bestimmungen für Unternehmer und Selbstständige weitestgehend unberührt, sodass hier weiterhin die Regeln vom 16. Dezember 2020 gelten, die wir Ihnen hier zusammengefasst haben. Ebenso finden Sie nützliche Informationen und Links zu den finanziellen Hilfen, die Unternehmern und Selbstständigen zur Verfügung stehen.
Die Anträge für die Novemberhilfe können bis 31. Januar 2021 gestellt werden. Die Dezemberhilfe kann bis zum 31. März 2021 beantragt werden. Seit dem 05. Januar 2021 werden die Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfen ausgezahlt.
Über die Webseite zu den Überbrückungshilfen können die außerordentlichen Wirtschaftshilfen beantragt werden.
1. Harter Lockdown: Wie sind die Corona-Bestimmungen für Selbstständige und Unternehmer?
Wer muss schließen?
- Gastronomiebetriebe: Restaurants, Clubs, Kneipen, Bars, Kantinen - ausgenommen sind weiterhin die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken (Ein Verzehr vor Ort wurde ausdrücklich untersagt. Auch besteht ein Alkoholverbot in öffentlichen Räumen, was Glühweinstände daher verbietet.)
- Einzelhandel: Alle Geschäfte, die keine Produkte für den täglichen Bedarf anbieten, müssen schließen. Die Ausnahmen finden Sie weiter unten. Verboten ist zudem der Verkauf von Feuerwerken und Böllern.
- Freizeiteinrichtungen: Messen, Theater, Oper, Kinos, Spielhallen und Freizeitparks sowie Zoos und Führungen
- Sport: Fitnessstudios, private Sportanlagen, Schwimmbäder und Saunen, der Amateursportbetrieb - ausgenommen ist der Profisport
- Beauty & Wellness-Bereiche: wie Friseursalons, Massagestudios, Kosmetiksalons und Tattoo-Studios
- Schulen und Kindertagestätten: hier haben die Länder unterschiedliche Lösungen für Distanzunterricht und Notfallbetreuungen
- Tourismusbetriebe: Hotels, Fewos und Pensionen dürfen Übernachtungsangebote nur noch bei Ausnahmen anbieten
Wer darf öffnen?
Dies sind die wenigen Ausnahmen von Geschäften und Betrieben, welche weiterhin geöffnet bleiben:
- Lebensmitteleinzelhandel und weitere Ausnahmen: so auch Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Tankstellen, Fahrrad- und Kfz-Werkstätten, Banken, Poststellen, Waschsalons, Zeitungskiosk, Tierbedarfsläden, Futtermittelmärkte
- Lieferdienste und Kantinen: bleiben wie bisher möglich
- Gesundheitseinrichtungen: für medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege
- Alten- und Pflegeheime und mobile Pflegedienste: unter besonderen Hygiene-Auflagen
Die Bestimmungen können je nach Bundesland dem jeweiligen Infektionsgeschehen in einzelnen Regionen angepasst werden. Den aktuellen Beschluss von Bund und Ländern finden Sie auf der Seite der Bundesregierung.
2. Wie sieht die finanzielle Unterstützung aus?
Primär können die vom Lockdown betroffenen Unternehmer und Soloselbstständigen die außerordentlichen Wirtschaftshilfen für November und Dezember beantragen. Eine Erweiterung der Maßnahmen für den Januar ist bisher nicht angekündigt worden. Jedoch ist als finanzielle Unterstützung die Überbrückungshilfe III mit verbesserten Bedingungen geplant, die einen monatlichen Zuschuss von maximal 500.000 Euro für die Fixkosten von indirekt und direkt vom Lockdown betroffenen Unternehmen zubilligt. Zudem soll sie eine "Neustarthilfe" für Soloselbstständige beinhalten.
Eine Übersicht der gesamten Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen finden Sie im Infoblatt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
3. Wie erhalten Sie die Wirtschaftshilfen für November und Dezember?
Die vom Lockdown betroffenen Unternehmen können seit dem 25. November 2020 vom Bund Wirtschaftshilfen erhalten. Die sogenannte Novemberhilfe und Dezemberhilfe kann über die Webseite der Überbrückungshilfe beantragt werden.
Wer erhält die Corona-Nothilfen?
Grundsätzlich erhalten alle Unternehmen, Betriebe und Selbstständige die Auszahlung, welche durch den Lockdown schließen mussten. Aber ebenso sollen auch Betriebe die Nothilfen erhalten, die indirekt durch den Lockdown mehr als 80 % Umsatzeinbußen erleiden beispielsweise Veranstaltungsagenturen.
Wie können Sie die Hilfen beantragen?
Die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe kann über das E-Portal der Überbrückungshilfe des BMWI beantragt werden. Jedoch muss der Antrag durch den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen - es sei denn, Sie sind Soloselbstständiger und Ihre Förderung beträgt weniger als 5.000 €. In diesem Falle können Sie einen Direktantrag mit einem ELSTER-Zertifikat stellen. Detaillierte Informationen finden Sie hier auf der Seite des BMWI.
Wie hoch sind die außerordentlichen Wirtschaftshilfen?
Den betroffenen Unternehmen und Selbstständigen sollen bis zu 75 % ihres Umsatzes von November bzw. Dezember 2019 ausgezahlt werden. Die Berechnung erfolgt pro Woche der Schließung. Ausnahmen sind folgende:
- Als Soloselbstständiger können Sie jedoch auch ihren durchschnittlichen Monatsumsatz aus dem Jahr 2019 zur Berechnung der Hilfen angeben.
- Als Gründer wird die Höhe der Unterstützung anhand Ihres Umsatzes aus Oktober 2020 genommen oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Unternehmensgründung, sofern Sie Ihr Business nach dem 31. Oktober 2019 bzw. 30. November 2019 aufgenommen haben.
- Auch wenn Restaurants im November bzw. Dezember 2020 Speisen außer Haus verkauft haben, so werden diese Umsätze nicht mit ihrem Anspruch verrechnet. Jedoch werden daher auch alle Außerhausverkäufe aus November bzw. Dezember 2019 nicht berücksichtigt.
Die Wirtschaftshilfen werden mit den anderen für die Zeit beantragten Finanzhilfen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld verrechnet.
4. Welche anderen Hilfen gibt es bereits?
Neben den Nothilfen gibt es noch die bereits bestehenden Hilfen aus dem Frühjahr und Sommer. Die Überbrückungshilfen oder das Kurzarbeitergeld sollen jedoch mit den Nothilfen verrechnet werden.
- Überbrückungshilfen II für September bis Dezember 2020 - auch kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler können Überbrückungshilfe erhalten. Diese können seit dem 21. Oktober 2020 durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Rechtsanwälte gestellt werden. Die Antragsfrist geht bis zum 31. Januar 2021.
- Kreditprogramme Für Unternehmen und Freiberufler stellt die KfW im Rahmen des Sonderprogramms 2020 Kredite mit niedrigeren Zinssätzen und vereinfachter Risikoprüfung zur Verfügung. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des KfW zu Coronahilfen.
- Kurzarbeitergeld Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde auf bis zu 24 Monate verlängert. Ebenso gilt das erhöhte Kurzarbeitergeld bis Ende nächsten Jahres. Mehr dazu findet sich auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.
Eine Übersicht zu weiteren finanziellen Coronahilfen und wie Sie diese beantragen können, gibt es auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Stand: 05. Januar 2021
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