Die Corona-Situation für Unternehmer & Selbstständige
Aktuelle Corona-Situation: Was Unternehmer jetzt wissen müssen
Bund und Länder bestätigen den Beschluss vom 3. März 2021 und setzen sich für eine konsequente Umsetzung der Notbremse ein. So müssen ab einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Regeln vor dem 08. März wieder in Kraft treten (siehe Stufe 1). Der Beschluss zur Osterruhe wurde am 24.03.2021 von der Regierung wieder zurückgenommen (siehe hier).
Aktuelle finanzielle Hilfen im Überblick
- Es soll ein Härtefallfonds von Bund und Ländern eingerichtet werden. Näheres wird noch in den kommenden Wochen bekannt gegeben.
- Die Überbrückungshilfen III können ab sofort beantragt werden! Für prüfende Dritte wurde auch eine Service-Hotline eingerichtet. Näheres finden Sie hier.
- Die Insolvenzantragspflicht wird bis Ende April ausgesetzt, sofern Sie Anspruch auf die finanziellen Hilfen der staatlichen Programme haben und einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
- Die November- und Dezemberhilfe kann bis zum 30. April 2021 beantragt werden. Abschlagszahlungen sollen Anfang Februar starten.
1. Die einzelnen Öffnungsschritte im Überblick
Bund und Länder haben eine schrittweise Öffnung der verschiedenen wirtschaftlichen Bereiche beschlossen. Dabei gilt die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner als Entscheidungsgrundlage, ob ein weitere Öffnung möglich ist. So kann ein weiterer Öffnungsschritt erst erfolgen, sollte die 7-Tages-Inzidenz stabil oder niedriger sein als 50.
Wenn jedoch die 7-Tages-Inzidenz an drei Folgetagen in einem Bundesland oder einer Region höher als 100 ist, werden mit dem zweiten folgenden Werktag die geltenden Bestimmungen bis zum 07. März 2021 wieder in Kraft treten (Stufe 1). Dies stellt die sogenannte Notbremse dar, um das Infektionsgeschehen schnell eindämmen zu können.
Stufe 1: Bestimmungen bis 08. März
- Auf dieser Stufe, welche auch die sogenannte Notbremse ist, treten die geltenden Bestimmungen vor dem 07. März in Kraft. Das heißt, eine erneute Schließung des Einzelhandels, der körpernahen Dienstleistungen und Freizeitbetriebe. Je nach Bundesland und Region werden die genauen Maßnahmen festgelegt. Sollte einer der übrigen Schritte zu einem Inzidenzwert von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen führen, so tritt die Notbremse am zweiten folgenden Werktag in Kraft.
Stufe 2
- Öffnen können ab dem 08. März Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte. Ebenso können die körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechendem Hygienekonzept öffnen. Voraussetzung ist auch ein Testkonzept für das Personal.
Stufe 3
- Variante a): Sinkt die 7-Tages-Inzidenz unter 50, so kann der Einzelhandel mit Einschränkungen der Kundenanzahl öffnen. Ebenso sollen Museen, Galerien, Gedenkstätten und Zoos wieder zugänglich sein. Kontaktfreier Sport in Gruppen von max. 10 Personen ist im Freien möglich.
- Variante b): Bleibt die 7-Tages-Inzidenz stabil und unter 100, jedoch über 50, so kann sogenanntes "Click and meet" für den Einzelhandel erlaubt werden. Die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten und Zoos erfolgt nur auf Terminbuchung. Individualsport ist im Freien nur mit max. zwei Haushalten und 5 Personen möglich.
Stufe 4
- Variante a): Wenn sich nach dem letzten Öffnungsschritt das Infektionsgeschehen nicht nach 14 Tagen verschlechtert hat, sondern landesweit und regional unter einer 7-Tages-Inzidenz von 50 sinkt, so darf die Außengastronomie öffnen. Auch Freizeiteinrichtungen wie Theater, Kino und Opernhäuser dürfen öffnen. Kontaktfreier Sport im Innenbereich ist möglich. Inwiefern dadurch auch Fitnessstudios wieder öffnen können, bleibt jedoch unerwähnt. Kontaktsport im Außenbereich ist erlaubt.
- Variante b): Bei einer 7-Tages-Inzidenz von unter 100, aber über 50 kann die Außengastronomie für Terminbuchungen öffnen. Für Theater-, Konzert- und Opernbesuche muss ein tagesaktueller Schnelltest oder Selbsttest vorliegen. Voraussetzung für sportliche Aktivitäten (kontaktfrei im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich) ist ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest.
Stufe 5
- Variante a): Die 7-Tages-Inzidenz bleibt 14 Tage nach dem letzten Öffnungsschritt stabil bei unter 50 und somit sind Freizeitveranstaltungen im Außenbereich von bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlaubt. Neben dem Kontaktsport im Außenbereich wird auch der Kontaktsport im Innenbereich wieder möglich.
- Variante b): Bleibt die 7-Tages-Inzidenz bei unter 100, aber über 50, so darf dennoch der Einzelhandel öffnen, sofern durch den letzten Öffnungsschritt keine Verschlechterung der Neuinfektionen erfolgt ist.
2. Weitere Bestimmungen für Unternehmer
Neben den einzelnen Öffnungsschritten soll die geltende Homeoffice-Regelung bis zum 30. April 2021 verlängert werden. Somit sind Sie als Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, sofern möglich, ihren Arbeitnehmern Homeoffice zu erlauben. Unternehmen sollen Ihren Mitarbeitern, welche nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal in der Woche ein Testangebot machen.
Den aktuellen Bund-Länder-Beschluss vom 22. März 2021 finden Sie hier. Den vorherigen Beschluss vom 03. März 2021 können Sie hier einsehen.
3. Wie sieht die finanzielle Unterstützung aus?
Neben der Überbrückungshilfe III wollen Bund und Länder einen Härtefallfonds einrichten, um betroffenen Unternehmen zu helfen, die die Hilfsprogramme noch nicht erreicht haben. Genaues folgt in den nächsten Wochen.
Betroffene Soloselbstständige, deren Fixkosten gering sind und die somit kaum von den Überbrückungshilfen III profitieren, können bis zum 31. August 2021 die sogenannte Neustarthilfe beantragen.
Eine Übersicht der gesamten Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen finden Sie im Infoblatt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
4. Welche anderen Hilfen gibt es bereits?
Neben den Überbrückungshilfen und der Neustarthilfe gibt es die bereits bestehenden Hilfen aus dem letzten Jahr 2020. Deren Antragsfrist wurde teilweise verlängert.
- Die November- und Dezemberhilfen können nun bis zum 30. April 2021 hier vom Steuerberater oder hier von einigen Soloselbständigen selbst beantragt werden. Die Auszahlung der Dezemberhilfen läuft seit dem 01. Februar 2021.
- Überbrückungshilfen II für September bis Dezember 2020 - auch kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler können Überbrückungshilfe erhalten. Diese können seit dem 21. Oktober 2020 durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Rechtsanwälte gestellt werden. Die Antragsfrist ist bis zum 31. März 2021 verlängert worden.
- Kreditprogramme für Unternehmen und Freiberufler stellt die KfW im Rahmen des Sonderprogramms 2020 Kredite mit niedrigeren Zinssätzen und vereinfachter Risikoprüfung zur Verfügung. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des KfW zu Coronahilfen.
- Kurzarbeitergeld Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde auf bis zu 24 Monate verlängert. Ebenso gilt das erhöhte Kurzarbeitergeld bis Ende nächsten Jahres. Mehr dazu findet sich auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.
Eine Übersicht zu weiteren finanziellen Coronahilfen und wie Sie diese beantragen können, gibt es auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Stand: 23. März 2021
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