Finanzchef24 4.6 out of 5 based on 265 ratings.
Lupe auf aufgeschlagenem Lexikon

Vorvertragliche Anzeigepflicht

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z

Was bedeutet vorvertragliche Anzeigepflicht?

Bevor ein Versicherungsvertrag geschlossen wird, muss der Antragsteller dem Versicherer alle Gefahrenumstände und Risikofaktoren mitteilen, die für die Vereinbarungen in der Versicherungspolice von Relevanz sein könnten. Die vorvertragliche Anzeigepflicht ist im Versicherungsvertragsgesetz (§ 19 Abs. 1 VVG) verankert. Welche Risikofaktoren genau relevant sind, muss von der Versicherungsgesellschaft festgelegt werden. Dies erfolgt in der Regel durch Antragsfragen, die schriftlich vorliegen müssen. Schließlich muss der Versicherungsnehmer in der Lage sein, seine Angaben selbstständig überprüfen zu können.

Wie lange besteht die Anzeigepflicht?

Der Versicherungsnehmer ist dazu verpflichtet, den Anforderungen der vorvertraglichen Anzeigepflicht bis zur Abgabe der Vertragserklärung nachzukommen. Je nach Vertragsschlussmodell ist der Zeitpunkt der Abgabe unterschiedlich. Beim Antragsmodell kommt die Vertragserklärung zeitgleich mit der Antragsstellung zustande. Beim Invitatiomodell stellt der Versicherungsnehmer zunächst lediglich eine unverbindliche Anfrage an den Versicherer. Die relevanten Risikofragen werden bereits im Vorfeld beantwortet. Auf Grundlage der Risikoinformationen gibt der Versicherer nun ein rechtsverbindliches Angebot ab. Erst wenn der Versicherungsnehmer dieses annimmt (ausdrücklich oder stillschweigend), gilt der Vertrag als rechtskräftig. Bis zum endgültigen Zustandekommen des Vertrages steht der Versicherungsnehmer weiterhin voll in der Pflicht, dem Versicherer alle Gefahrenumstände und Risikoinformationen weiterhin anzuzeigen.

Was passiert bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht?

Verschweigt der Antragsteller dem Versicherer zum Beispiel Vorschäden oder besondere Gefahren in seiner Betriebsstätte, kommt er seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht nach und begeht eine sogenannte Obliegenheitsverletzung. Dann stehen dem Versicherer nach § 19 VVG ff verschiedene Möglichkeiten offen, wie er auf dieses Fehlverhalten reagieren kann. Schon bei einer schuldlosen, also leicht fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht, kann der Versicherer den Vertrag unter Umständen kündigen.

Abhängig davon, ob die Anzeigepflicht schuldlos, grob fahrlässig, vorsätzlich oder arglistig verletzt wurde, hat der Versicherer das Recht, weitere Konsequenzen zu ziehen: Er kann vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Das bedeutet: Für bereits eingetretene Versicherungsfälle besteht rückwirkend kein Versicherungsschutz mehr. Eventuell müssen empfangene Leistungen an den Versicherer zurückerstattet werden. Die bereits gezahlte Prämie steht dem Versicherer aber in jedem Fall zu. Weitere weit reichende Folgen können sein: Anfechtung, Kündigung, Beitragserhöhung oder Vertragsanpassung.

Haben Sie Fragen?
Wir sind für Sie da!

0800 24 24 7890800 24 24 7890800 24 24 789

Sie erreichen unsere kostenlose Service-Hotline:
Mo-So von 8-18 Uhr