Vorschriften und Gesetze für Selbstständige in der Gastronomie & Hotellerie
Neben dem Gaststättengesetz (GastG), das die Voraussetzungen für den Erhalt einer Gaststättenkonzession regelt, gibt es weitere Gesetze und Vorschriften, die für selbständige Gastronomen von Bedeutung sind. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.
2. Vorschriften für Preisangaben in der Gastronomie
Die Preisgestaltung in der Gastronomie ist gesetzlich geregelt und in der Preisangabenverordnung (PAngV) sowie im GastG verankert. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Vorschriften:
Das gesamte Angebot muss preislich ausgezeichnet werden.
Alle Preise müssen geltende Endpreise sein (z. B. inklusive Mehrwertsteuer).
Am Eingang des Gastbetriebs muss ein Preisverzeichnis als Aushang der Getränke- und Speisekarten angebracht werden.
Preisspannen („von – bis“, „circa“) sind nicht erlaubt.
3. Gesetzliche Regelungen zur Sperrzeit
4. Regelungen zum Unterhaltungsangebot im Gastgewerbe (TV & Musik)
GEMA
GEZ
5. Gesetzliche Regelungen zum Rauchen in gastronomischen Betrieben
Rauchen in Hotelzimmern
Das Rauchen in Hotelzimmern kann von den jeweiligen Hotelbesitzern selbst gestattet beziehungsweise verboten werden. Hierfür gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.
6. Vorschriften zum Jugendschutz
Die Abgabe von Alkohol und Tabak an Jugendliche ist im Jugendschutzgesetz (JuSchG) geregelt. So dürfen branntweinhaltige Getränke sowie Tabakwaren nicht an unter 18-Jährige verkauft werden. Andere alkoholhaltige Getränke wie Bier, Wein oder Sekt dürfen nicht an unter 16-Jährige ausgegeben werden. Auch der Verzehr dieser ist für unter 16-Jährige nicht gestattet.
7. Gesetzliche Regelungen zu Mitarbeitern
Arbeitszeitgesetz
Hinweis: Dokumentation von Überstunden
Als Arbeitgeber haben Sie gemäß §16 ArbZG die Pflicht, Überstunden schriftlich festzuhalten und diese Dokumente mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Jeder Mitarbeiter muss diesen Nachweis zur Bestätigung unterschreiben.
Jugendarbeitsschutz
8. Aushangpflicht in gastgewerblichen Betrieben für folgende Gesetze
Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihren Angestellten bestimmte Gesetze und Vorschriften zugänglich zu machen. Unter die Aushangpflicht für gastronomische Betriebe fallen:
Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind die gesetzlichen Pflichten zur Vorbeugung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten geregelt. Unter anderem ist dort auch festgelegt, dass alle Personen, die in irgendeiner Form gewerblich mit offenen Lebensmitteln zu tun haben, vor dem erstmaligen Antritt Ihrer Beschäftigung an einer Erstbelehrung nach § 43 IfSG teilnehmen müssen.
Es muss die angebotene Menge an Getränken angegeben werden.
Werden alkoholische Getränke „zum Verzehr an Ort und Stelle“ verkauft, muss auch mindestens ein alkoholfreies Getränk im Angebot vorhanden sein. Dieses darf gemäß § 6 GastG nicht teurer als das billigste alkoholische Getränk sein.
Hinweis: Der Preisvergleich basiert auf dem hochgerechneten Preis für einen Liter der betreffenden Getränke.
Unter Sperrzeit versteht man den Zeitraum, während dem gastronomische Betriebe wie Restaurants, Cafés oder Bars nachts geschlossen sein müssen. Gemäß § 18 GastG ist die Festsetzung des genauen Zeitraums Ländersache. Nicht alle Bundesländer haben eine gesetzlich festgelegte Sperrzeit.
Sperrzeiten der einzelnen Bundesländer:
Baden-Württemberg: 3 Uhr – 6 Uhr, Samstag auf Sonntag: 5 Uhr – 6 Uhr; in Kurorten immer 2 Uhr – 6 Uhr
Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen (NRW: wenn lokale Ordnungsbehörden es nicht anders festlegen), Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt: 5 Uhr – 6 Uhr
Bremen: 2 Uhr – 6 Uhr
Rheinland-Pfalz: unter der Woche 5 Uhr – 6 Uhr, Wochenende keine
In Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen gibt es keine gesetzlich festgelegten Sperrzeiten. Unter Umständen können jedoch einzelne Städte und Gemeinden eine individuelle Sperrzeit festlegen.
Um in einem Restaurant, einer Bar oder einem Café Musik abspielen zu dürfen, bedarf es der Genehmigung durch die GEMA. Diese erhält man gegen eine Lizenzgebühr. Je nach Art der Nutzung und Größe des Gastgewerbes fallen die Gebühren unterschiedlich aus. Die GEMA bietet auf ihrer Seite ein Online Kundencenter an, das Ihnen als selbstständigem Gastronomen oder Hotelier u. a. Informationen über die möglichen Tarifpakete bietet.
Beispiel: Für eine 75 m² große Gaststätte, in der die Musik von einem Tonträger abgespielt wird, ergibt sich eine jährliche GEMA-Gebühr von 247,43 Euro brutto.
Wichtig: Auch das Abspielen von Spotify bedarf im gewerblichen Umfeld einer Genehmigung durch die GEMA.
Wird in einem gastronomischen Betrieb Radio oder Fernsehen genutzt (egal ob über ein Radiogerät, einen Fernseher, eine Leinwand oder über das Internet), muss der Besitzer die GEZ Gebühr dafür zahlen. Die Höhe des Beitrags hängt von der Anzahl der Betriebe sowie der Beschäftigten ab. Auf der Seite des Rundfunkbeitrags wird ein GEZ-Tarifrechner angeboten, um den persönlichen Pflichtbeitrag zu ermitteln. (Hinweis: Der Tarifrechner der GEZ bietet einen Orientierungswert. Der tatsächliche Rundfunkbeitrag kann vom Ergebnis des Rechners abweichen.)
Beispiel: Für eine Gaststätte mit fünf Beschäftigten fällt eine monatliche GEZ-Gebühr von 5,83 Euro an.
Das Rauchverbot in der Gastronomie wird in Deutschland auf Bundesländerebene geregelt. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland gelten die strengsten Gesetze: Hier herrscht ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen und Bars. In den übrigen Bundesländern gibt es diverse Ausnahmeregelungen, die sich geringfügig unterscheiden. Meistens ist das Rauchen in abgetrennten Räumen gestattet, in dem kein Essen serviert wird. Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt. Auch für Betriebe mit einer Größe von bis zu 75 m² gelten Ausnahmen.
Die erlaubten Arbeitszeiten für Beschäftigte im Gastgewebe sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) festgeschrieben. So soll gemäß § 3 ArbZG die Arbeitszeit an Werktagen (inklusive Samstag) 8 Stunden nicht überschreiten. Sie darf aber auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn
eine durchschnittliche Arbeitszeit von 48 Stunden pro Woche
innerhalb von sechs Monaten beziehungsweise 24 Wochen
nicht überschritten wird. Gerade im Gastgewerbe ist dies von großer Bedeutung, da die Branche hohen saisonalen Schwankungen unterliegt.
Eigentlich darf in Deutschland sonntags wie feiertags nicht gearbeitet werden. Für einige Berufsgruppen gilt dieses Verbot jedoch nicht, unter anderem auch Beschäftigte im Gastgewerbe. Hier muss gewährleistet sein, dass sie einen Ersatzruhetag innerhalb von zwei Wochen erhalten. Außerdem müssen mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben.
Zwischen zwei Schichten haben Angestellte einen gesetzlichen Anspruch auf mindestens elf Stunden Ruhezeit. Im Gastgewerbe kann diese Ruhezeit um höchstens eine Stunde verkürzt werden, wenn innerhalb eines Monats eine andere Ruhezeit entsprechend verlängert wird.
Für jugendliche Angestellte zwischen 15 und 18 Jahren, zum Beispiel Auszubildende, gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) mit gesonderten Arbeitszeitregelungen. So dürfen diese nur in Ausnahmen mehr als 8, maximal aber nur 8,5 Stunden arbeiten. In der Gastronomie darf die Schichtzeit, die auch Pausen und sonstige Arbeitsunterbrechungen beinhaltet, auf bis zu 11 Stunden ausgedehnt werden.
Jugendliche Beschäftigte dürfen im Gastgewerbe zwischen 6 und 22 Uhr eingesetzt werden, niemals jedoch nachts. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 40 Stunden und 5 Tage nicht überschreiten. Jeder zweite Sonntag muss beschäftigungsfrei sein. Außerdem dürfen Jugendliche in der Gastronomie nach §18 JArbSchG auch an folgenden Feiertagen nicht arbeiten: 25. Dezember, 01. Januar, erster Osterfeiertag sowie 1. Mai.
Die gesetzlich festgelegte Ruhezeit zwischen zwei Schichten beträgt 12 Stunden.
