Die BRAO-Reform 2022: Das ändert sich in der Berufshaftpflicht

Das Wichtigste zur Absicherung von BAGs, Rechtsanwälten und Steuerberatern

Die BRAO-Reform 2022: Das ändert sich in der Berufshaftpflicht

24.05.2022 | Business

Die große BRAO-Reform tritt am 1. August 2022 in Kraft. Sie bringt einige Änderungen zur Berufsausübung von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Patentanwälte mit sich. So gibt es eine Neuregelung zur Berufsausübungsgesellschaft (BAG) und der interprofessionellen Zusammenarbeit. Dazu gehören auch Anpassungen im Versicherungsschutz von Anwälten, Steuerberatern, Kanzleien und BAGs. Wer muss sich nun (neu) versichern? Was ändert sich in den Deckungssummen? Diese und andere Fragen beantworten wir im vorliegenden Beitrag.

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1. BRAO-Reform im Überblick

Die BRAO-Reform betrifft nicht nur die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), sondern auch das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und die Patentanwaltsordnung (PAO). Mit dieser Reform wird ein zusammenhängendes Gesellschaftsrecht für anwaltliche und steuerberatende Berufe geschaffen. Dabei basiert das neue Gesetz vor allem auf den Reformvorschlägen vom Deutschen Anwaltverein (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

Kurz zusammengefasst treten durch die BRAO-Reform folgende wichtige Änderungen in Kraft:

Offizieller Name "BRAO-Reform"

Offiziell lautet der Name der großen BRAO-Reform „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe.“

2. Was ist eine BAG?

Eine wesentliche Änderung der BRAO-Reform ist die Einführung der Berufsausübungsgesellschaft (BAG). Durch diese können sich nun Rechtsanwälte mit ausgewählten anderen Berufen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen. Die Berufsausübungsgesellschaft hat dann die entsprechenden berufsrechtlichen Pflichten zu erfüllen wie beispielsweise die anwaltlichen Grundpflichten, Informationspflichten, Regelungen zur Werbung und zum Tätigkeitsverbot und so weiter.

Eine BAG kann nach §59b Abs. 2 BRAO n. F. folgende Rechtsformen besitzen:

  1. Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der Handelsgesellschaften,
  2. Europäische Gesellschaften und
  3. Gesellschaften, die zulässig sind nach dem Recht a) eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder b) eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Eine Berufsausübungsgesellschaft muss durch die Rechtsanwaltskammer zugelassen werden. Ausnahmen sind nicht haftungsbeschränkte Gesellschaften und BAGs, deren Organe ausschließlich aus Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern bestehen. Zudem wird für alle eingetragenen BAGs ein elektronisches Anwaltspostfach (beA) zwingend (§ 31b BRAO n. F.).

Unterschied BAG und Bürogemeinschaft

Die BAG dient der gemeinschaftlichen Ausübung des Berufs. In einer Bürogemeinschaft hingegen werden lediglich die Betriebsmittel von den Gesellschaftern gemeinschaftlich genutzt. Eine Versicherungspflicht besteht nicht für Bürogemeinschaften!

3. Wer kann eine BAG gründen?

Durch die Gründung einer Berufsausübungsgesellschaft können sich Rechtsanwälte mit folgenden Berufsgruppen zusammenschließen:

  • mit anderen Rechtsanwälte
  • mit Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten
  • mit Patentanwälten,
  • mit Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern
  • sowie mit freien Berufen nach § 1 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

Dadurch wird die interprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen erheblich erleichtert. Zudem wird durch § 59b Abs. 1 Satz 2 BRAO n. F. nun auch eindeutig gesetzlich festgelegt, dass die Gründung einer Berufsausübungsgesellschaft mit einer Person als Ein-Personen-Anwalts-GmbH zulässig ist.

Freie Berufe nach § 1 Absatz 2 PartGG

Zu den freien Berufen gehören nach § 1 Absatz 2 PartGG: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.

4. Berufshaftpflicht­versicherung für BAGs

Mit der BRAO-Reform kommt es zur Einführung einer Versicherungspflicht für eine Berufsausübungsgesellschaft: Jede BAG benötigt eine eigene Berufshaftpflichtversicherung, welche die Risiken von Vermögensschäden abdecken.

Folgende 6 Punkte sind bei der Berufshaftpflicht für BAGs zu beachten:

  1. Ausgenommen von der Versicherungspflicht sind Personengesellschaften ohne beschränkte Haftung.
  2. Bei keinem oder nicht ausreichendem Versicherungsschutz haften neben der BAG persönlich die Gesellschafter und Mitglieder des Geschäftsführungsorgans in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes (§ 59n Abs. 3 BRAO n. F.).
  3. Bei einer GbR, PartG und OHG kann der Versicherer die wissentliche Pflichtverletzung vom Versicherungsschutz ausschließen
  4. Bei einer PartG mbB, AG und GmbH & Co KG muss der Versicherer die wissentliche Pflichtverletzung mitversichern.
  5. Die Mindestversicherungssummen richten sich nach der Rechtsform und der Anzahl der Berufsträger.
  6. Jahreshöchstleistung kann auf den Betrag der jeweiligen Mindestversicherungssumme begrenzt werden, multipliziert mit der Anzahl der Gesellschafter und Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind - mindestens jedoch auf das Vierfache der Mindestversicherungssumme:
    Jahreshöchstleistung = Mindestversicherungssumme x Anzahl Gesellschafter/Geschäftsführer bzw.
    Jahreshöchstleistung = Mindestversicherungssumme x 4
    .

Änderungen der Versicherung für Rechtsanwälte und Steuerberater

Die Versicherungspflicht für die natürliche Person eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters bleibt bestehen. Für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte gibt es dabei folgende Ausnahmen: Sind sie ausschließlich als Angestellte tätig, so besteht keine Versicherungspflicht. Ebenso sind sie von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie ausschließlich als freie Mitarbeiter tätig sind und durch den Versicherungsschutz des Auftraggebers mitversichert sind (§ 51 DVStB). Selbstständige Rechtsanwälte benötigen immer eine persönliche Berufshaftpflichtversicherung!

5. Wen betriff es?

Nicht jeden Rechtsanwalt oder Steuerberater betreffen die Änderungen in der Berufshaftpflicht durch die BRAO-Reform. Es ist zwar ratsam, seine Gewerbeversicherungen mindestens einmal jährlich zu überprüfen, jedoch besteht keine Pflicht hierzu. Durch folgendes Schaubild lässt sich einfach herausfinden, ob eine Anpassung der Versicherung erfolgen muss oder nicht:

6. Mindestversicherungs­summen im Überblick

So hoch muss die Mindestversicherungssumme für eine BAG sein:

nach BRAO/PAO

a) BAG ohne Haftungsbeschränkung:
500.000 € Mindestversicherungssummme

b) BAG mit Haftungsbeschränkung, bis 10 Berufsträgern:
1.000.000 € Mindestversicherungssummme

c) BAG mit Haftungsbeschränkung, mehr als 10 Berufsträgern:
2.500.000 € Mindestversicherungssummme

nach StBerG

a) BAG ohne Haftungsbeschränkung:
500.000 € Mindestversicherungssummme

b) BAG mit Haftungsbeschränkung:
1.000.000 € Mindestversicherungssummme

Zu den Berufsträgern zählen Personen, die anwaltlich tätig sind bzw. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer.

7. Was jetzt zu tun ist

Die Änderungen der BRAO-Reform bringen viele und lang erwartete Änderungen mit sich. Vor allem ist es wichtig, dass Kanzleien, Sozietäten, Anwälte und Steuerberater ihre Haftpflichtversicherung überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Wir von Finanzchef24 informieren daher regelmäßig über die kommenden Angebote der Versicherer gemäß der BRAO-Reform per Mail.

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Der vorliegende Beitrag ist als redaktioneller Text zu verstehen. Wir können keine Korrektheit der hier gegebenen Informationen garantieren und schließen daher jegliche Haftung aus.