Die BRAO-Reform 2022: Das ändert sich in der Berufshaftpflicht

Die große BRAO-Reform ist am 1. August 2022 in Kraft getreten. Sie brachte einige Änderungen zur Berufsausübung von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Patentanwälte mit sich. So gibt es eine Neuregelung zur Berufsausübungsgesellschaft (BAG) und der interprofessionellen Zusammenarbeit. Dazu gehören auch Anpassungen im Versicherungsschutz von Anwälten, Steuerberatern, Kanzleien und BAGs. Wer muss sich nun (neu) versichern? Was änderte sich in den Deckungssummen? Diese und andere Fragen beantworten wir im vorliegenden Beitrag.

Die BRAO-Reform betrifft nicht nur die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), sondern auch das Steuerberatungsgesetz (StBerG) und die Patentanwaltsordnung (PAO). Mit dieser Reform wird ein zusammenhängendes Gesellschaftsrecht für anwaltliche und steuerberatende Berufe geschaffen. Dabei basiert das neue Gesetz vor allem auf den Reformvorschlägen vom Deutschen Anwaltverein (DAV) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

Kurz zusammengefasst treten durch die BRAO-Reform folgende wichtige Änderungen in Kraft:

Eine wesentliche Änderung der BRAO-Reform ist die Einführung der Berufsausübungsgesellschaft (BAG). Durch diese können sich nun Rechtsanwälte mit ausgewählten anderen Berufen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen. Die Berufsausübungsgesellschaft hat dann die entsprechenden berufsrechtlichen Pflichten zu erfüllen wie beispielsweise die anwaltlichen Grundpflichten, Informationspflichten, Regelungen zur Werbung und zum Tätigkeitsverbot und so weiter.

Eine BAG kann nach §59b Abs. 2 BRAO n. F. folgende Rechtsformen besitzen:

1. Gesellschaften nach deutschem Recht einschließlich der Handelsgesellschaften,
2. Europäische Gesellschaften und
3. Gesellschaften, die zulässig sind nach dem Recht a) eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder b) eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Eine Berufsausübungsgesellschaft muss durch die Rechtsanwaltskammer zugelassen werden. Ausnahmen sind nicht haftungsbeschränkte Gesellschaften und BAGs, deren Organe ausschließlich aus Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern bestehen. Zudem wird für alle eingetragenen BAGs ein elektronisches Anwaltspostfach (beA) zwingend (§ 31b BRAO n. F.).

Durch die Gründung einer Berufsausübungsgesellschaft können sich Rechtsanwälte mit folgenden Berufsgruppen zusammenschließen:

• mit anderen Rechtsanwälte
• mit Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten
• mit Patentanwälten,
• mit Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern
• sowie mit freien Berufen nach § 1 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes

Dadurch wird die interprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen erheblich erleichtert. Zudem wird durch § 59b Abs. 1 Satz 2 BRAO n. F. nun auch eindeutig gesetzlich festgelegt, dass die Gründung einer Berufsausübungsgesellschaft mit einer Person als Ein-Personen-Anwalts-GmbH zulässig ist.

Zu den freien Berufen gehören nach § 1 Absatz 2 PartGG: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.

1. Jede Berufsausübungsgesellschaft benötigt eine eigene Berufshaftpflicht.
2. Bei keinem oder nicht ausreichendem Versicherungsschutz haften neben der BAG persönlich die Gesellschafter und Mitglieder des Geschäftsführungsorgans in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes (§ 59n Abs. 3 BRAO n. F.).
3. Bei einer GbR, PartG und OHG kann der Versicherer die wissentliche Pflichtverletzung vom Versicherungsschutz ausschließen
4. Bei einer PartG mbB, AG und GmbH & Co KG muss der Versicherer die wissentliche Pflichtverletzung mitversichern.
5. Die Mindestversicherungssummen richten sich nach der Rechtsform und der Anzahl der Berufsträger.
6. Jahreshöchstleistung kann auf den Betrag der jeweiligen Mindestversicherungssumme begrenzt werden, multipliziert mit der Anzahl der Gesellschafter und Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind - mindestens jedoch auf das Vierfache der Mindestversicherungssumme:
   Jahreshöchstleistung = Mindestversicherungssumme x Anzahl Gesellschafter/Geschäftsführer bzw.
   Jahreshöchstleistung = Mindestversicherungssumme x 4.

Die Versicherungspflicht für die natürliche Person eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters bleibt bestehen. Für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte gibt es dabei folgende Ausnahmen: Sind sie ausschließlich als Angestellte tätig, so besteht keine Versicherungspflicht. Ebenso sind sie von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie ausschließlich als freie Mitarbeiter tätig sind und durch den Versicherungsschutz des Auftraggebers mitversichert sind (§ 51 DVStB). Selbstständige Rechtsanwälte benötigen immer eine persönliche Berufshaftpflichtversicherung!