Ein Mann im Anzug hält ein Copyright-Zeichen in seinen Händen

Gewerblicher Rechtsschutz für Gewerbetreibende

Der gewerbliche Rechtsschutz dient dem Schutz von Gewerbetreibenden in Deutschland an sogenannten immateriellen Gütern, beispielsweise der eigenen Geschäftsidee. Er fasst sowohl gewerbliche Schutzrechte als auch das Lauterkeitsrecht zusammen. Im Folgenden erfahren Sie, was sich konkret dahinter verbirgt, worin der Unterschied zum Gewerberechtsschutz liegt und wie Sie vom gewerblichen Rechtsschutz profitieren können.

Glühbirnen, die auf eine Tafel gezeichnet sind

1. Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte sollen Sie als Gewerbetreibenden davor schützen, dass ein Konkurrent Ihre Geschäftsidee stiehlt, einen unrechtmäßigen Vorteil aus Ihrem Markennamen zieht oder auch schlichtweg Ihre Produkte kopiert. Auf Basis dieser Rechte können Sie im Fall einer Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung klagen sowie Schadensersatz einfordern. Je nach Art der gewerblichen Rechtsschutzverletzung kommen unterschiedliche Schutzrechte zum Tragen.

1.1. Markenschutz

Als Markeninhaber haben Sie das alleinige Recht, Ihre Marke für Ihr Unternehmen sowie Ihr Angebot zu verwenden. Sie erhalten dann Schutz für Ihre Marke, wenn Sie diese in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eintragen lassen. Der Markenschutz gilt für 10 Jahre – und muss gegen Abgabe einer Verlängerungsgebühr um weitere 10 Jahre verlängert werden, um bestehen zu bleiben. Versäumen Sie die Zahlung, erlischt der Markenschutz.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite des Deutschen Patent- und Markenamt (Markenschutz).

1.2. Patentschutz

Das Patentrecht bietet Ihnen einen zeitlich begrenzten Schutz für Ihre technischen Erfindungen sowie für innovative Produkte oder Verfahren. Damit soll verhindert werden, dass Ihre Geschäftsidee einfach von der Konkurrenz kopiert wird. 

Beispiele aus der Praxis: 

Intel wurde von 1997 von der Firma Integraph wegen einer Patentrechtsverletzung verklagt. Angeblich habe Intel für die hauseigenen Microchips Schlüsselfunktionen eines Chips von Integraph kopiert. Der Bildschirmarbeitsplatz-Hersteller bekam recht und Intel musste eine Abfindung von circa 225 Millionen Euro zahlen. 

Apple wurde gleich mehrfach wegen Patentrechtsverletzungen verklagt – unter anderem, da der Konzern bei der Erstellung seiner Ipod-Playlist abgekupferte. Das zuständige Patentgericht gab der klagenden Firma Personal Audio recht und Apple musste daraufhin stolze 5,6 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen.

Diese Beispiele zeigen, wie wichtig eine Patentierung ist. Ihre Erfindung (Ihr Produkt, Verfahren) ist in der Regel maximal für 20 Jahre geschützt.
Auch die Anmeldung eines Patents erfolgt über das Deutsche Patent- und Markenamt. Genauere Informationen erhalten Sie in der Broschüre des DPMA: Patente – Eine Informationsbroschüre zum Patentschutz [PDF|1,02 MB]

1.3. Gebrauchsmusterschutz

Umgangssprachlich wird das Gebrauchsmuster auch als „kleines Patent“ bezeichnet. Hierbei handelt es sich ebenfalls um den Schutz Ihrer Geschäftsidee, Produkte, Verfahren etc. Im Gegensatz zum Patent wird dieses jedoch keiner Prüfung unterzogen. Die zeitliche Begrenzung des Gebrauchsmusterschutzes liegt bei maximal 10 Jahren. Eine erstmalige Verlängerung müssen Sie hier bereits nach drei Jahren beantragen. 
In der Praxis wird der Der Gebrauchsmusterschutz ist im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) geregelt. In der Praxis wird er häufig als überbrückender Schutz beantragt, bis ein Patentschutz, der meist erst nach frühestens 18 Monaten genehmigt wird, in Kraft tritt. In der Regel wird das sogenannte „schnelle Schutzrecht“ bereits innerhalb weniger Wochen nach Anmeldung mit Eintragung in das DPMA-Register rechtskräftig.

Näheres dazu finden Sie unter anderem auf den Webseiten der IHK Karlsruhe sowie des DPMA (Gebrauchsmusterschutz).

1.4. Designschutz

Wie der Name schon verrät, können Sie auf Basis des Designschutzes, das Design Ihres Produkts schützen lassen. In der rechtlichen Praxis wird hier häufig auch vom sogenannten Geschmacksmuster gesprochen. Gesetzlich ist dieser Schutz im Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (bis 2013: Geschmacksmustergesetz) geregelt. Nach Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (Designschutz) gilt der Schutz für die äußere Erscheinung Ihres Produkts maximal 25 Jahre.

2. Lauterkeitsrecht

Als Teil des Wettbewerbsrechts regelt das Lauterkeitsrecht das Recht gegen unlauteren Wettbewerb und umfasst entsprechende Richtlinien zu fairem Verhalten in der Wirtschaft. Es ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – kurz UWG – geregelt. Unlauterer Wettbewerb ist gemäß § 3 Abs. 2 UWG wie folgt definiert:

„Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.“

Was konkret unter einer „unlauteren geschäftlichen Handlung“ zu verstehen ist, regeln die Paragrafen 4 bis 7 des UWG. Hier einige Beispiele:

  • Herabsetzung oder Verunglimpfung von Waren, Dienstleistungen oder Tätigkeiten von Konkurrenten
  • Die öffentliche Verbreitung von Unwahrheiten über eine Konkurrenten, die dessen Ruf schädigen
  • Vorsätzliche Täuschung des Verbrauchers, um diesen zum Kauf oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu bewegen
  • Bestimmte Formen der vergleichenden Werbung (siehe § 6 UWG)

Nicht verwechseln! Gewerblicher Rechtschutz und Gewerberechtsschutz

Die Begriffe „gewerblicher Rechtschutz“ und „Gewerberechtsschutz“ klingen sehr ähnlich, bedeuten aber etwas völlig anderes. Während der gewerbliche Rechtsschutz die oben genannten Schutzrechte für Gewerbetreibende in sich vereint, verbirgt sich hinter dem Begriff Gewerberechtsschutz eine Versicherung für Gewerbetreibende, die bei Rechtsstreitigkeiten –  zum Beispiel mit (ehemaligen) Mitarbeitern oder dem Vermieter der Geschäftsimmobilie – einspringt. Sie übernimmt die Kosten einer juristischen Auseinandersetzung wie Anwaltsgespräche, Gerichtskosten, Zeugengelder oder Kautionszahlungen.

Benötigen Sie eine Gewerberechtsschutzversicherung, empfehlen wir Ihnen, vorab die Angebote verschiedener Versicherer miteinander vergleichen, da sich hier zum Teil deutliche Unterschiede in Preis-Leistung zeigen.

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Autorin: Cynthia Henrich, Stand 27.06.2018