Wichtige Entscheidungen des BGH für Selbstständige

Wichtige Urteile für Selbstständige

Hier finden Sie eine Übersicht wegweisender Gesetzesurteile für Selbstständige und Unternehmer.

Markenrechtsverletzung durch Google-AdWords-Kampagne - wann eine Klage droht

Rechtliche Stolperfallen lauern überall – auch bei der Nutzung von Google AdWords. Denn wenn für den Internetnutzer bei der Google-Suche eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Marke besteht, kann dies einen Verstoß gegen das Markengesetz begründen. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Urteil (Aktenzeichen 6 U 29/15) vom 22. März 2017 entschieden, dass eine entsprechende Markenrechtsverletzung vorliegt. Damit wurde auch die vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Kiel bestätigt. 

Im vorliegenden Fall erschien die Google-Anzeige eines Unternehmens, wenn die geschützte Geschäftsbezeichnung der Konkurrenz als Suchbegriff in der Google-Suchmaschine eingegeben wurde. Die Geschäftsbezeichnung selbst wurde nicht als Keywords eingebucht, aber auf Grund der Keyword-Option „weitgehend passend“ konnte trotzdem eine Anzeige des konkurrierenden Unternehmens angezeigt werden. Jedoch wurde in der Anzeige nicht darauf hingewiesen, dass es sich nicht um jene gesuchte Firma handelt. Vielmehr entstand der Eindruck, dass eine wirtschaftliche und unternehmerische Verbindung des Werbetreibenden zum gesuchten Konkurrenzunternehmen, dem Markeninhaber, besteht. Dieser Eindruck entstand in diesem Fall dadurch, dass über der Anzeige folgende Überschrift stand: „Anzeige zu [eingegebenes Keyword]“. Diese Überschrift wurde allerdings von Google und nicht dem Werbetreibenden erstellt. Dies war allerdings unerheblich, denn entscheidend sei allein das Verständnis eines durchschnittlich informierten Internetnutzers. Durch die Verwendung des Markennamen in dieser Überschrift habe der Werbebetreibende die Nutzer in die Irre geführt. 

Da das Unternehmen die Marke des Konkurrenten aber nicht als Keyword verwendet hat, konnte das beklagte Unternehmen nicht bereits deshalb die Markenrechte verletzt haben. Entscheidend war aber, dass das beklagte Unternehmen auf den Hinweis des Klägers zu der besagten Anzeige nicht sofort Gegenmaßnahmen eingeleitet hat, sondern erst Monate später den Markenbegriff als negatives Keyword eingebucht hat. Denn die Beklagten hatten spätestens durch den Hinweis des Klägers Kenntnis davon erlangt, dass bei Eingabe des Markenbegriffs ihre Anzeige erschienen ist und hierdurch die Markenrechte des klagenden Unternehmens verletzt wurden. Somit besteht ein Verstoß nach § 15 Abs. 2 MarkenG und dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch nach §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4, Abs. 2 MarkenG zu.

Im Ergebnis wurde der Beklagte schuldig gesprochen und trägt als Gesamtschuldner die Rechtskosten des Verfahrens und des Klägers. Für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung wurde zudem ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder eine ersatzweise Ordnungshaft festgelegt.

Fazit: Auch wenn Sie nicht die Keywords Ihres Konkurrenten eingebucht haben: Verwenden Sie keine markenrechtlich geschützten Begriffe in Ihrer Anzeige und achten Sie darauf, den Anzeigentext so zu formulieren, dass auch keine Verwechslungsgefahr zu Ihrer Konkurrenz besteht. Sollten Sie von Ihrem Mitbewerber eine Abmahnung wegen unrechtmäßiger Verwendung seiner Unternehmenskennzeichen erhalten, lassen Sie diese von Ihrem Anwalt prüfen und, korrigieren Sie, falls berechtigt, Ihre Anzeigen. 

Wichtiger Hinweis: Vor einigen Jahren hat Google die AdWords-Anzeigen mit der Überschrift „Anzeige zu eingegebenes Keyword“ versehen, heute erscheint diese jedoch nicht mehr. Das bedeutet für Sie, dass dieser konkrete Fall heute nicht mehr eintreten könnte. Beachten sollten Sie trotzdem, dass Ihre Anzeigen so formuliert sind, dass es für den durchschnittlich informierten Internetnutzer ersichtlich ist, dass die Anzeige von Ihnen stammt und es somit zu keiner Verwechslung mit der Marke Ihres Konkurrenten kommen kann.

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Drittanbieter haften für fehlerhafte Artikelbeschreibungen auf Händler-Plattformen

Wer als Drittanbieter seine Produkte über einschlägige Händler- oder E-Commerce-Plattformen vertreibt, ist zur regelmäßigen Überwachung und Prüfung seiner Artikelbeschreibungen verpflichtet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen im Jahr 2016 bekräftigt, dass ein Drittanbieter für falsche Angaben haftet, auch wenn diese nicht durch ihn erstellt wurden.

Online-Händler sind zur regelmäßigen Kontrolle ihrer Angebote und der dazugehörigen Angaben verpflichtet – erst recht, wenn sie die Gestaltung ihres Angebots durch die Nutzung einer entsprechenden Plattform nicht gänzlich selbst ausüben können oder nachträgliche Änderungen durch Dritte möglich sind. Diese Problematik tritt insbesondere im Zusammenhang mit der Amazon-Händler-Plattform Marketplace auf: Händler, die ein Produkt verkaufen wollen, das bereits durch einen anderen Anbieter eingestellt wurde, werden als weitere Anbieter unter der bestehenden Anzeige gelistet. Aber: Alle gelisteten Händler sind technisch auch zu Änderungen der Anzeige befähigt. Der ursprüngliche Ersteller des Angebots haftet jedoch für falsche sowie fehlerhafte Angaben.

In einem Fall hat das BGH diesen Umstand zu Gunsten des Händlers berücksichtigt: Ein gelisteter Anbieter, der im Nachgang nicht mehr ermittelt werden konnte, hatte eine falsche Markenbezeichnung des Produkts angegeben. Der ursprüngliche Ersteller der Anzeige wurde vom Gericht daher nicht als Täter einer Markenverletzung, sondern als Störer durch Unterlassung schuldig gesprochen. Im zweiten Fall wurden die Änderungen durch den Plattform-Betreiber selbst vorgenommen, dem Hersteller der Anzeige waren Angaben zu Preisempfehlungen technisch nicht möglich. Dennoch hat das Gericht dem Händler Irreführung und Unterlassung der Richtigstellung zur Last gelegt. Denn in beiden Fällen haben die Händler hier laut Rechtssprechung ihre Prüfpflichten nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.

Einen Zeitraum zur regelmäßigen Überprüfung hat das Gericht übrigens nicht definiert. Im Fall der Angebotsmanipulation durch einen unbekannten Beteiligten war die unrechtmäßige Angabe jedoch nahezu zwei Wochen alt. Das sollten Sie bei Ihren Prüfzyklen entsprechend berücksichtigen!

Achtung: Auch die Plattform-Betreiber müssen die Einhaltung von Marken- und Wettbewerbsrecht beachten. Bei Markenverletzungen durch bewusst gesteuerte Suchergebnisse machen sich die Inhaber von Online-Plattformen schuldig. Das Oberlandesgericht Köln und das Landgericht München I haben 2015 jeweils in einem Urteil eine Markenverletzung bescheinigt, weil die Suchfunktion der Verkaufsplattform bei Verwendung eines geschützten Zeichens durch den Kunden, Produkte von Mitbewerbern der genannten Marke anzeigte. In einem Punkt unterschieden sich dennoch beide Urteile: Das Oberlandesgericht Köln bestätigte eine Verletzung der Markenrechte, weil in den Suchergebnissen ausschließlich Konkurrenzprodukte gelistet wurden – das Landgericht München I sah die markenmäßige Verwendung bereits verletzt, als die Suche neben den gesuchten Markenprodukten außerdem Produkte von Mitbewerbern anzeigte.