Wichtige News für Selbstständige im April

17. April 2019 | Up2Date | Autorin: Cynthia Henrich

Diesen Monat wurden Ausnahmeregelungen für Handwerker zur neuen Tachografenpflicht hinzugefügt sowie ein Gesetz zum verbesserten Schutz von Betriebsgeheimnissen beschlossen, das vor allem Kleinstbetriebe in die Erfüllungspflicht nimmt.


Tachografenpflicht: Ausnahme für Handwerker

Vergangenes Jahr wurde das Handwerk mit der Verschärfung der Tachografenpflicht konfrontiert: Das EU-Parlament hatte beschlossen, dass zukünftig alle Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen über einen digitalen Fahrtenschreiber verfügen müssen. Die Idee dahinter: eine bessere Regulierung des grenzübergreifenden Speditionsverkehrs. Eine allgemeine Pflicht hätte jedoch nicht nur Spediteure sondern auch einfache Handwerker betroffen. Gerade für diese, die Ihre Fahrzeuge nur für den Transport Ihrer Arbeitsmaterialen zur Ausübung Ihrer Tätigkeit benötigen, wäre der bürokratische (und kostenintensive) Aufwand unverhältnismäßig gewesen.

Doch es heißt Aufatmen: Nach heftigen Protesten hat sich das EU-Parlament nun auf eine Ausnahmenregelung zur Tachografenpflicht für Handwerkstransporter geeinigt:

  • Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen sind von der Pflicht befreit, insofern sich die Fahrten innerhalb eines Radius von 150 Kilometern vom Betriebssitz bewegen (bislang 100 km).
  • Werden leichte Nutzfahrzeuge eingesetzt (zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen) sind sie dann befreit, wenn sie für den Gütertransport innerhalb des Werkverkehrs genutzt werden und das Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ausmacht. Dadurch sind sowohl Kleintransporter (unter 3,5 Tonnen) sowie Fahrzeuge im Baugewerbe (bis 44 Tonnen, Radius 100 km) von der Tachografenpflicht ausgenommen.

Greifen diese Ausnahmen nicht, gilt folgende Regelung:

  • Für Fahrten innerhalb Deutschlands gilt weiterhin eine Tachografenpflicht ab 7,5 Tonnen.
  • Sobald es grenzüberschreitende Fahrten gibt, wird die Pflicht auf Fahrzeuge mit einem Gewicht von 2,4 Tonnen ausgedehnt.

Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

DSGVO 2.0? Neues Geschäftsgeheimnisgesetz ist beschlossene Sache

Kaum beschlossen, tritt es bald auch schon in Kraft: das neue Geschäftsgeheimnisgesetz, mit dem Ziel, vertrauliche Unternehmensinformationen besser zu schützen. 

Doch was bedeutet das konkret? Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen, Betriebe etc. geeignete Maßnahmen zum Schutz ergreifen und diese dann auch entsprechend dokumentieren müssen. Die Form der Umsetzung wird nicht vorgeschrieben, sondern ist im Einzelfall von der jeweiligen Art des Geschäftsgeheimnisses abhängig.

Was kann ein solches Geschäftsgeheimnis sein? Alles, was Sie aus wirtschaftlichen Gründen unter Verschluss halten möchten, stellt ein Betriebsgeheimnis dar. Darunter fallen beispielsweise Konstruktionspläne, Kundenlisten, Vertragsunterlagen oder Rezepturen. 

Betriebe unter Zugzwang: Im Gegensatz zur DSGVO, die sich ebenfalls im weiteren Sinne mit der Informationssicherheit befasst, gibt es keine zweijährige Übergangsfrist. Das Gesetz wird voraussichtlich Ende April bereits in Kraft treten. Deshalb müssen Sie die geforderten Maßnahmen umgehend einleiten: 

  • Identifizierung der vorhandenen Betriebsgeheimnisse
  • Kategorisierung der jeweiligen Geheimhaltungsstufen
  • Definition & Umsetzung der Geheimhaltungsmaßnahmen (für jede Geheimhaltungsstufe)
  • Dokumentation des Prozesses

Nur wenn Sie diese Maßnahmen erfolgreich umgesetzt haben, gelten Ihre Geschäftsgeheimnisse auch vor dem Gesetz als geschützt. Wenn nicht, haben Sie keine rechtliche Handhabe, um gegen Personen vorzugehen, die Ihre Betriebsgeheimnisse erlangt und/oder weitergegeben haben. Wichtig: Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter! 

Tipp: Womöglich können Sie auf vorhandenen Sicherheitsstrukturen aufbauen, die Sie im Zuge der DSGVO bereits umsetzen mussten. Mehr zu den Anforderungen der DSGVO finden Sie in unserem Blogartikel: DSGVO: das Wichtigste für Selbstständige im Überblick

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