Gesetzliche Änderungen und Fristen im März

18. März 2019 | Up2Date | Autorin: Cynthia Henrich

Neuer Mindestlohn im Baugewerbe seit 1. März 2019

Unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind, müssen Arbeitgeber im Baugewerbe Ihren Mitarbeitern seit dem 01. März 2019 folgenden Mindestlohn zahlen:

  • Lohngruppe 1: 12,20 Euro/Stunde (alte & neue Bundesländer)
  • Lohngruppe 2*: 15,20 Euro (alte Bundesländer), 15,05 Euro (Land Berlin)

*Seit September 2009 gilt die Lohngruppe 2 nur noch in den alten Bundesländern sowie im Land Berlin.

Der Mindestlohn gilt nicht für jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie Reinigungskräfte in Verwaltungs- und Sozialräumen des jeweiligen Baubetriebes.

Rückwirkende Rente für Landwirte

Früher hatten Landwirte nur dann Anspruch auf Rente, wenn sie Ihren Hof abgaben. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht nun für rechtswidrig und schaffte die sogenannte Hofabgabeklausel rückwirkend zum 09. August 2018 ab. Für diesen Zeitraum können sich Landwirte, die ihren Hof nicht abgegeben hatte, nun rückwirkend Ihre Rente beantragen. Die Frist läuft bis zum 31. März 2019.
Voraussetzung: Die Landwirte müssen die Rentenvoraussetzungen zum 01. Januar 2019 erfüllt haben.

Senkung der Förderungen großer Solaranlagen

Sie besitzen eine größere Solaranlage, die auf einem Gebäude installiert ist und innerhalb einer Leistungsspanne von 40 bis 750 Kilowattpeak liegt? Dann werden Sie bereits gemerkt haben, dass die Förderung der Bundesregierung gesenkt wurde. Aktuell erhalten Sie nur noch 9,39 Cent pro Kilowattstunde. Aber 1. April sinkt die Förderung weiter – auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde.

Stichtage im März

Folgende Abgaben müssen Sie bis zum 31. März 2019 erledigt haben:

Schwerbehindertenausgleichsabgabe: Haben Sie mehr als 20 Arbeitsplätze zu vergeben, sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, mindestens 5 Prozent davon mit schwerbehinderten Personen zu besetzen. Können Sie dieser Pflicht nicht nachkommen, müssen Sie an Ihr zuständiges Integrationsamt eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Die notwendigen Formulare sowie Berechnungshilfen finden Sie auf IW-Elan.

Künstlersozialabgabe: Beauftragen Sie für Werbemaßnahmen regelmäßig selbstständige Künstler oder Publizisten, müssen Sie per Künstlersozialversicherungsgesetz eine Künstlersozialabgabe leisten. Als regelmäßig gelten die Aufträge, wenn die jährlichen Entgelte, die Sie bezahlen, 450 Euro übersteigen.

Die Vordrucke zur Entgeltmeldung finden Sie auf der Seite der Künstlersozialkasse.

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Themenbereich: Work-Life-Balance

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